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EU-Steuerpolitik - Bankgeheimnis in Österreich bleibt unverändert erhalten

Das Bankgeheimnis in Österreich bleibt auch künftig unverändert erhalten. Es behält damit seine Gültigkeit auch gegenüber ausländischen Behörden. Ein Informationsaustausch zu Zinserträgen von EU-Bürgern erfolgt nicht. Österreich hat damit seine Standortattraktivität im Vergleich zu Ländern wie der Schweiz oder Liechtenstein bewahrt.

Österreich führt, wie andere Länder mit Bankgeheimnis (Luxemburg, Belgien, Schweiz, Liechtenstein, …), seit 01. Juli 2005 eine Quellensteuer in Höhe von 15 Prozent ab. Dieser Quellensteuersatz steigt am 1. 7. 2008 auf 20 Prozent und ab 2011 auf 35 Prozent.

Diese Quellensteuer fällt gemäß den Richtlinien des Rates vom 13.12.2001 in bestimmten Situationen nicht an (zB bei in- und ausländischen Anleihen sowie anderen umlauffähigen Schuldtiteln, die vor dem 01.03.2001 begeben und nach dem 01.03.2001 nicht mehr aufgestockt wurden; sog. „grandfathering claus“, …)

Nutzen Sie ein persönliches Beratungsgespräch um die künftige Vorgehensweise zum Schutz Ihrer Privatsphäre und Optimierung Ihrer Kapitalanlage mit Ihrem Berater abzustimmen.

Bankgeheimnis in Österreich

Das österreichische Bankgeheimnis ist im § 38 des Bankwesengesetzes (BWG) verankert und durch eine Verfassungsbestimmung stärker als sonstige Bundesgesetze vor Änderungen geschützt.

Die Verfassungsbestimmung bedeutet, dass diese Rechtsbasis nur durch eine Mehrheit von zwei Drittel im österreichischen Nationalrat abgeändert werden kann. Das österreichische Bankgeheimnis genießt dadurch einen verfassungsähnlichen Rang, somit steht es über der Ebene der sonstigen Bundesgesetze.

Eine Verpflichtung zur Wahrung des Bankgeheimnisses besteht nicht in Straf- und Finanzstrafverfahren, sowie gegenüber den Geldwäschebehörden und Abhandlungsgerichten. Bei Ableben eines ausländischen Kontoinhabers besteht keine Meldepflicht österreichischer Banken.

Im Bereich der internationalen Rechtshilfe ist festzustellen, dass alle Rechtshilfeübereinkommen und zwischenstaatlichen Verträge Klauseln enthalten, durch die Österreich nicht verpflichtet ist, Rechtshilfeersuchen stattzugeben. Das Bankgeheimnis gehört unbestritten zu den wesentlichen Interessen in Österreich.

Der § 101 BWG regelt die strafrechtlichen Sanktionen bei Verletzung der Geheimhaltungspflicht. Diese wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr geahndet.

Aus den obigen Ausführungen kann abgeleitet werden, welch hohen Stellenwert die Diskretion und das Bankgeheimnis genießen. Dies resultiert aus der über hundertjährigen Tradition der diskreten Kapitalanlage in Österreich.

Das österreichische Bankwesengesetz (BWG) regelt im § 93 die Einlagensicherung. Sämtliche Geldinstitute sind verpflichtet, dem Sicherungsfonds ihres Bankenverbandes anzugehören. Die österreichischen Raiffeisenbanken gehören der Raiffeisen-Sicherungseinrichtung an. Raiffeisen steht für Sicherheit und Solidität. Dies kam auch immer wieder dadurch zum Ausdruck, dass die Raiffeisenorganisation - wenn erforderlich - notleidende Mitgliedinstitute aufgefangen und unterstützt hat.

Von Bedeutung ist auch, dass Werte in den Depots der Kunden (Anleihen, Aktien, Fonds) im Falle eines Konkurses einer Bank immer direkt dem Kunden zustehen. Die Wertpapiere würden aus der Konkursmasse ausgegrenzt und dem Kunden direkt ausgehändigt werden.

Gebührenübersicht für Wertpapier- und Devisengeschäft

Bei sämtlichen Wertpapieren, die nur an ausländischen Börsenplätzen gehandelt werden,
kommen gegebenenfalls zusätzlich die entsprechenden Auslandsgebühren zur Anrechnung.

Sämtliche inländische Neuemissionen sind gebührenfrei.